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Informationen zum Thema GEZ / BEITRAGSSERVICE , Selbstverwaltung... ausschliesslich unter 09001-138831 (1,99 Euro / Min. - sekundengenaue Abrechnung.)
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Personenidentitätsausweise - Dienstleistung für Selbstverwalter


 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl.)

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BESATZUNGSRECHT!

Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007, wird im Artikel 4 (Gesetz  zur Bereinigung des Besatzungsrechts) das Besatzungsrecht wieder vollständig  hergestellt. Damit ist das deutsche Recht in der BRD für die BRD durch die  Militärregierung außer Kraft gesetzt oder aufgehoben worden.

Dem 2. Bundesbereinigungsgesetz  vom 23.11.2007 (Gesetz zur Bereinigung des  Besatzungsrechts) ist zu entnehmen, dass das Besatzungsrecht wieder  vollständig hergestellt wurde. Das hatte zur Folge, dass gemäß der SHAEF .  Proklamation Nr. 1 Punkt II und III, in Verbindung mit dem SHAEF - Gesetz Nr.  1 Artikel II, Punkt 3b und SHAEF - Gesetz Nr. 2 Artikel I Punkt 1a, Artikel  III Punkt 5, Artikel IV Punkt 7, Artikel V Punkt 8 und 9 die Amts-, Landes-, Oberlandesgerichte, der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht sowie  alle Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte und alle mit hoheitlichen  Aufgaben befassten Organe in der BRD für ihre Tätigkeit,  ausdrücklich die Genehmigung und Autorisation durch den SHAEF - Gesetzgeber bedürfen -  ansonsten wirken sie illegal.

SHAEF Militärgesetze